Statements von "Recht auf Stadt"

Recht Auf Stadt Gruppe Löbtau "Unsere Straße - Unsere Stadt" Für mehr Selbstverwaltung und solidarische Stadtteile[1]

4. November 2018: Stadtbezirksbeirat Cotta setzt sich für einen autofreien Abschnitt auf der Kesselsdorfer und eine aktive Stadtraumgesteltung ein!

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Als Mitglied der Bürger*inneninitiative (BI) „Kesselsdorfer Boulevard“ war die Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau „Unsere Straße – Unsere Stadt“ ebenfalls bei der letzten Stadtbezirksbeiratssitzung im Rathaus Cotta am 01.11.2018 vor Ort. Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Vorstellung der Planungsvarianten zur Sanierung der Kesselsdorfer Straße.

Nachdem bereits im Vorfeld Kritik an dem Zurückhalten von Informations- und Vorbereitungsunterlagen zur Sitzung selbst laut wurde, überraschte die Mitglieder*innen des Stadtbezirksbeirats, dass in der Sitzung keine Abstimmung über die vorgelegten Planungsvarianten erfolgen sollte. Durch den Einsatz der Piraten und Grünen Fraktion konnte erreicht werden, dass doch ein Votum in Form eines Vorschlags an den Oberbürgermeister gemacht werden konnte. Der durch die Piraten eingereichte Vorschlag für Variante C Planfall 3 wurde mit einer großen Mehrheit von 15 Ja Stimmen, keinen Nein Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Damit hat sich der Stadtbezirksbeirat deutlich für eine Fahrspurreduzierung und einen autofreien Abschnitt zwischen Bünaustraße und Wernerstraße ausgesprochen.

Für die Recht-Auf-Stadt Gruppe ist es besonders wichtig, dass neben der Entscheidung für die dreispurige Variante im Vorschlag des Stadtbezirksbeirats die städtebauliche Bedeutung des Abschnitts mit aufgenommen wurde. Der Vorschlag enthält den Auftrag an die Stadtverwaltung, die bauliche Ausgestaltung des Straßenraums zwischen Reisewitzer Straße und Wernerstraße als erlebbaren, städtebaulichen Bestandteil des Ortsteilzentrums zu verstehen.

Die Initiative dazu: „Wir finden es super, wenn die Stimmen des Stadtteils durch das für uns wichtige Stadtteilgremium aufgenommen werden. Gerade die Aktionen der letzten Wochen zur Kesselsdorfer Straße z.B. International Parking Day und „Aktionstag Stadtraum für Alle soll keine Utopie bleiben“ haben gezeigt, dass ein hohes Bedürfnis zur weiteren Gestaltung des Straßenraums besteht.“

Weiter appelliert die Initiative nun an den Bauausschuss und Stadtrat: „Die Einbindung der Anwohner*innen sowie der Vor-Ort beteiligten Initiativen hat gezeigt, dass neue Impulse wie z.B. der autofreie Abschnitt eine für alle Verkehrsteilnehmer*innen verbesserte Situation hervorbringen kann. Die Bedeutung der Kesselsdorfer Straße als Ortsteilzentrum für Löbtau ist bisher nur wenig in den Planungsvarianten wiederzuerkennen. Die Berechnungen und Ausgestaltung orientiert sich jeweils an den motorisierten Individualverkehr (MIV). Der nun durch den Stadtbezirksbeirat formulierte Vorschlag kombiniert die verschiedenen Interessen, greift Ideen der Anwohner*innen auf und stellt für uns eine noch annehmbare Variante dar. Wir bitten, dies bei den weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen.“

Am Mittwoch beschäftigt sich nun der Bauausschuss mit den verschiedenen Varianten. Die Initiative wird die weitere Entwicklung genau beobachten und hofft, dass bald mit den Vorplanungen für die autofreie Variante begonnen wird.


[1]"Unsere Straße - Unsere Stadt" Für mehr Selbstverwaltung und solidarische Stadtteile Kontakt: unserestrasseunserestadt@riseup.net





Recht Auf Stadt Gruppe Löbtau "Unsere Straße - Unsere Stadt" Für mehr Selbstverwaltung und solidarische Stadtteile[1]

28. Oktober 2018: Bis zu 70 Menschen gehen in Löbtau für einen „Stadtraum für Alle“ auf die Straße / Anwohner*innen äußern Kritik an der Zugänglichkeit der Planungsinformationen

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Die Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau „Unsere Straße – Unsere Stadt“ beteiligte sich als Mitglied der Bürger*inneninitiative „Kesselsdorfer Straße“ am Aktionsnachmittag am Freitag unter dem Motto „Stadtraum für Alle soll keine Utopie bleiben - Aktionstag für einen echten Kesselsdorfer Boulevard und eine zweispurige Kesselsdorfer Straße ab der Kreuzung Kesselsdorfer Straße / Wernerstraße“

Am späten Abend fand eine symbolische Straßensperrung unter dem Motto „Stadtraum für Alle“ statt, an der sich ca. 70 Menschen beteiligten.

Die Recht-Auf-Stadt Gruppe zeigt sich erfreut, dass sich die Diskussion zur Umgestaltung der Kesselsdorfer Straße nicht nur auf die reine Anzahl der Fahrspuren beschränkt. In zahlreichen Bürger*innengespräche wurde der Wunsch ausgedrückt, den öffentlichen Raum mehr als Austausch- und Begegnungsort zu begreifen. Gerade so einfach umzusetzende Maßnahmen wie Bänke, Grünanlagen, Trinkbrunnen und öffentliche Toiletten sollten fester Bestandteil von Straßenplanungen sein.

Die Initiative äußert sich dazu wie folgt: „In den vorliegenden Planungsvarianten ist nicht eine Bank, eine neue Grünanlage oder ein Begegnungsort vermerkt. Ebenfalls ist es extrem schwierig an die eigentlichen Planungsvarianten zu gelangen“. Der hohe Andrang an den Informationsständen machte einmal mehr deutlich, dass die Anwohner*innen nur schlecht über die eigentlich zur Diskussion stehenden Planungsvarianten informiert werden.

Die Initiative befasst sich bereits seit Anfang des Jahres mit den von der Stadtverwaltung vorgelegten Varianten. Dabei fällt auf, dass erst sehr spät die eigentlich relevanten Informationen zur Entscheidungsfindung veröffentlicht werden. Z.B. liegen bereits die neuen Planungsvarianten inkl. Verkehrsberechnungen zu der durch uns präferierten autofreien Ausgestaltung vor. In der Einladung zur Stadtbezirksbeiratssitzung in der nächsten Woche befinden sich jedoch keine weitergehenden Informationen. Diese sind ebenfalls nicht anderweitig öffentlich einsehbar.

Für die Initiative stellt sich die Frage: „Wie soll gerade bei einer so komplexen Entscheidung mit mehreren Varianten und zahlreichen Berechnungen innerhalb der Präsentation bei der Stadtbezirksbeiratssitzung eine Abwegung der Interessen stattfinden? Neben den zahlreichen Fachbegriffen muss oftmals erst einmal vor Ort geklärt werden, wie konkret die Auswirkungen auf den Stadtraum sind“.

Die Initiative will sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Informationen frühzeitig transparant der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls möchte sich die Initiative für weitere stadtteilbezogene Themen einsetzen. Ein Stadtraum Für Alle beschränkt sich nicht nur auf die Verkehrsteilnehmer*innen. Wenn Menschen auf Grund von Mieterhöhungen oder anderen Gründen zum Wegzug aus dem Stadtteil gezwungen werden, dann können sie den Stadtraum ebenfalls nicht mehr nutzen.

Die Recht-Auf-Stadt Gruppe ruft nun zusammen mit der Bürger*inneninitiative „Kesselsdorfer Boulevard“ zur Teilnahme an der Stadtbezirksbeiratssitzung am 01.11.2018 ab 18.00 Uhr im Rathaus Cotta auf. In der Sitzung findet die Vorstellung und die Abstimmung zu den vorliegenden Planungsvarianten statt.

[1]"Unsere Straße - Unsere Stadt" Für mehr Selbstverwaltung und solidarische Stadtteile Kontakt: unserestrasseunserestadt@riseup.net Bilder der BI Kesselsdorfer Boulevard: https://www.flickr.com/gp/157350449@N04/7Z53e5





Anwohner*innen demonstrieren für einen echten Kesselsdorfer Boulevard und eine durchgehend zweispurige Gestaltung

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Am Freitag fand in Höhe der Haltestelle Bünaustraße an der Kesselsdorfer Straße eine Kundegebung unter dem Motto „Stadtraum für Alle soll keine Utopie bleiben - Aktionstag für einen echten Kesselsdorfer Boulevard und eine zweispurige Kesselsdorfer Straße ab der Kreuzung Kesselsdorfer Straße / Wernerstraße“ statt.

Der Einladung der Bürger*inneninitiative (BI) Kesselsdorfer Boulevard folgten bis zu 250 Personen, um sich über den aktuellen Planungsstand zu informieren und Ihre Meinungen dazu abzugeben. An der am Abend stattgefundenen symbolischen Straßensperrung beteiligten sich ca. 70 Personen und gingen unter dem Motto „Stadtraum für Alle“ auf die Straße. Am Nachmittag selbst gab es neben zahlreichen Informationsständen auch einen mobilen Siebdruckstand, eine Kinderspielecke und ein mobiles Wohnzimmer zum Austausch über aktuelle Probleme im Stadtteil. Es wurde deutlich, dass die zukünftige Gestaltung der Kesselsdorfer Straße für zahlreiche Initiativen des Stadtteils eine hohe Relevanz hat. Das unterstreicht nochmals die Bedeutung der Straße als Stadtteilzentrum für Löbtau.

In zahlreichen Gesprächen und an Mit-Mach-Tafeln wurde deutlich, dass die Anwohner*innen einen vierspurigen Ausbau ablehnen und den Kesselsdorfer Boulevard als gesetzt ansehen. Hierzu die Anwohner*in Alex T. „Ich habe bereits die Diskussionen zum Bau des Bramschtunnels miterlebt und für mich war eigentlich klar, dass mit dem Bau der Nordtangente die Kesselsdorfer zu einem Boulevard umgestaltet wird."

Die Initiative selbst zeigt sich erfreut über die hohe Resonanz. „Wir hatten mit einer deutlich höheren Diskussion über die Anzahl der Fahrspuren gerechnet. In vielen Einzelgesprächen ging es dann aber im Detail nur noch um die Umsetzung der durch uns priorisierten zwei-spurigen Variante. Gerade die Umleitung des noch immer mit über 30% sehr hohen Durchgangsverkehrsaufkommens von der Kesselsdorfer Straße auf die Coventrystraße muss durch geeignete Maßnahmen bereits im oberen Teil der Kesselsdorfer Straße erfolgen“.

Die Initiative ruft nun dazu auf, nächste Woche am Donnerstag, dem 01.11.2018 ab 18.00 Uhr zur Stadtbezirksbeiratssitzung in das Rathaus Cotta zu kommen. Aus Sicht der BI ist es wichtig zu signalisieren, was für eine Bedeutung die Kesselsdorfer Straße für die Anwohner*innen in Löbtau und den Dresdner Westen hat und für einen echten Kesselsdorfer Boulevard Gesicht zu zeigen.

Die Forderungen der Initiative werden wie folgt zusammengefasst:

  1. Autofreie Kesselsdorfer Straße zwischen Reisewitzer Straße und Wernerstraße
  2. Umleitung des Durchgangsverkehrs ab der Kreuzung Kesselsdorfer Straße / Julius- Vahlteich Straße auf die Coventrystraße
  3. Zweispurige Umgestaltung der Kesselsdorfer Straße zwischen der Wernerstraße und der Rudolf- Renner-Straße
  4. Keine Vorwegnahme der Straßenbreite für den sich anschließenden 3. Planungsabschnitt der Kesselsdorfer Straße zwischen Rudolf-Renner-Straße und Julius-Vahlteich-Straße
  5. Kesselsdorfer Straße als Stadtteilzentrum für Löbtau und den Dresdner Westen verstehen und den öffentlichen Raum danach gestalten

Bürger*inneninitiative „Kesselsdorfer Boulevard“

Bilder zum Abend gibt es hier : https://www.flickr.com/gp/157350449@N04/7Z53e5
Email: kesselsdorferboulevard@riseup.net
Web: www.boulevard-loebtau.de
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